[22.06.2026]
Ortenau. Die Botschaft ist unübersehbar: „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ steht auf dem großen Banner, das am Landratsamt in Offenburg angebracht wurde. Der Ortenaukreis beteiligt sich damit am Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni bundesweit auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam machen.
„Für die Kommunen ist die Lage in vielen Bereichen nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits hochkritisch“, erklärt Landrat Thorsten Erny. „Auch der Ortenaukreis gerät an Grenzen, wenn immer neue Aufgaben übertragen, Standards erhöht und Aufgaben ausgeweitet werden, ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Dann steht die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort auf dem Spiel.“
Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Geppert, Vorsitzender und Sprecher der Ortenauer Gemeinden und Städte im Gemeindetag Baden-Württemberg, sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen brachte Erny das Banner am Landratsamt an. Die Aktion soll nicht auf Offenburg beschränkt bleiben: Auch an den Außenstellen des Landratsamts, den Medizinischen Versorgungszentren des Kreises sowie an den Beruflichen Schulen werden in den kommenden Wochen Banner auf die Lage der Kommunalfinanzen hinweisen.
Der Aktionstag geht auf einen gemeinsamen Aufruf der drei kommunalen Spitzenverbände zurück: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie warnen seit Langem vor einer wachsenden finanziellen Überlastung der kommunalen Ebene. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben und immer höhere gesetzliche Anforderungen bringen viele Städte, Landkreise und Gemeinden an eine Grenze, die auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Finanzierungsdefizit 2025 bei mehr als 30 Milliarden Euro.
Für Landrat Erny geht es dabei nicht um eine ferne Debatte in Haushaltsausschüssen, sondern um die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. „Was sich hier entwickelt, ist keine abstrakte Debatte über Haushaltszahlen“, so Erny. „Wenn Landkreise wie der Ortenaukreis dauerhaft überfordert werden, spüren das die Menschen unmittelbar – bei Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Gesundheitsversorgung, bei sozialen Leistungen und bei wichtigen Investitionen im ländlichen Raum. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen und Landkreise ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen können.“
Mit der Beteiligung am Aktionstag wollen der Ortenaukreis und die Kreistagsfraktionen den Druck auf Bund und Länder erhöhen. Ihre gemeinsame Forderung lautet: Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene darf nicht länger hingenommen werden.
