[20.9.2005]
Dramatisches Ringen ums Kanzleramt: Wer Deutschland künftig regiert, ist nach der Bundestagswahl vom Sonntag völlig offen. Die mit der Union knapp vorn liegende Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beanspruchen das Kanzleramt für sich. Union und SPD erlitten herbe Verluste und verfehlten klar ihre Wahlziele.
Die CDU/CSU erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent). Für die SPD stimmten 34,3 Prozent (38,5). Ihr bisheriger Regierungspartner, die Grünen, kam auf 8,1 Prozent (8,6). Die FDP verbesserte sich stark auf 9,8 Prozent (7,4). Die Linkspartei mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erzielte 8,7 Prozent (PDS 2002: 4,0). Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent (2002: 79,1).
Die Union kommt demnach mit Überhangmandaten auf 225 Sitze (zuletzt: 247) im neuen Bundestag, die SPD auf 222. Die Sozialdemokraten erhielten mehr Überhangmandate als die Union. Die FDP erreicht 61 Mandate (47), die Grünen 51 (55). Die Linkspartei zieht mit 54 Parlamentariern (bisher 2 direkt gewählte PDS-Abgeordnete) in den Bundestag ein.
Merkel und Schröder wollen nun mit allen anderen Parteien außer der Linkspartei (Ex-PDS) über ein Bündnis sprechen. Schröder schloss eine große Koalition aus Union und SPD unter Merkel allerdings aus und beanspruchte selbst die Führung eines solchen Bündnisses. Wahlsieger sind mit starken Gewinnen FDP und Linkspartei. Die Grünen verloren leicht und fielen vom dritten auf den fünften Platz des Parteienspektrums zurück.
Merkel und die Union verpassten den Machtwechsel zu Schwarz-Gelb überraschend deutlich. Schröder scheiterte mit dem Anspruch, durch die vorgezogene Wahl einen neuen Auftrag für Rot-Grün zu erhalten. Dennoch sagte er am Abend: «Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird.» Dies wurde als Signal für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen unter seiner Führung gewertet. Niemand außer ihm selbst sei «in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden».
Die CDU-Vorsitzende Merkel könnte als Chefin einer großen Koalition – und rechnerisch auch in einem Bündnis mit FDP und Grünen – als erste Frau ins Kanzleramt einziehen. Merkel sagte: «Wir sind stärkste Kraft und wollen die Regierungsbildung übernehmen.» CDU-Vize Christian Wulff zeigte sich offen für eine große Koalition mit der SPD. Nötig sei eine «handlungsfähige Mehrheit».
CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde nach dem «komplizierten Ausgang der Wahl» auch mit den Grünen sprechen. Eine Koalition mit FDP und Grünen könne er sich aber «nur sehr sehr schwer als eine Notsituation vorstellen». Einen Wechsel nach Berlin schloss Stoiber grundsätzlich nicht aus: «Ich bin bereit, für Deutschland auch in Berlin Verantwortung zu übernehmen.» Die CSU verlor bei der Bundestagswahl in Bayern deutlich an Stimmen und trug damit zum enttäuschenden Ergebnis der Union bei.
SPD-Chef Franz Müntefering brachte als erster eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen ins Gespräch: «Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben.» Eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung schloss er aus. Für die FDP, die sensationell auf ein zweistelliges Ergebnis zulegte, wandte sich Parteichef Guido Westerwelle gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen: «Für eine Ampel oder eine andere Ampelei stehen wir nicht zur Verfügung.» In der ARD sagte er zu Schröder: «Träumen Sie weiter – nicht mit uns.»
Die SPD kam auf eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit 50 Jahren, CDU/CSU fielen auf ihr drittschlechtestes Resultat überhaupt zurück. Die Linkspartei mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze schaffte klar den Sprung über die Fünf-Prozent- Hürde und damit in Fraktionsstärke den Wiedereinzug in den Bundestag.
Eine große Koalition hätte nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Bundesrat, da FDP und Linkspartei an mehreren Landesregierungen beteiligt sind. Eine Ampelkoalition hätte die Länderkammer – wie bisher bei Rot-Grün – gegen sich.
Nach Analysen der Forschungsgruppe Wahlen hat die Abneigung vieler Unionsanhänger gegen eine große Koalition zum zweistelligen FDP-Anteil geführt. Nur 36 Prozent der Unions-Sympathisanten konnten sich mit einer Zusammenarbeit mit der SPD anfreunden. Viele hätten deshalb ihre Zweitstimme der FDP gegeben. Nach einer ARD-Untersuchung bekam die FDP besonders viele Stimmen aus der Gruppe der lange Zeit Unentschlossenen. Dass die Union nicht so erfolgreich wie erwartet war, führt Infratest Dimap unter anderem auf unklare Signale in der Steuer- und der Arbeitsmarktpolitik zurück.
Fast genau 15 Jahre nach der Wiedervereinigung hatte die 51-jährige Merkel nach allen Umfragen vor der Wahl beste Chancen auf das Kanzleramt. Bayerns Ministerpräsident Stoiber legte die Messlatte für das Unionsergebnis vor der Wahl auf 42 bis 45 Prozent. Rot-Grün war zuvor in allen Bundesländern gescheitert. Schröder hatte nach dem Wahldesaster der SPD in Nordrhein-Westfalen Ende Mai nahezu im Alleingang eine Neuwahl angekündigt und dazu absichtlich eine Vertrauensabstimmung verloren.
Text: Landesportal Baden-Württemberg
