Die EU-Erweiterung fördert das Zusammenleben der Völker, birgt aber auch die Gefahr in sich, daß soziale Lebensstandards bei uns abgebaut werden, weil große Konzerne mit EU- Steuergelder Produktionsverlagerung in die neuen EU -Länder betreiben, um Kasse zu machen. Dies alles wurde in einer sehr gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung der KAB, des Kath. Bildungswerk, Kolping und des DGB Ortskartells deutlich.
Zu diesem aktuellen Thema begrüßte Gotthard Vetter, den 1.Bevollmächtigte der IG-Metall Offenburg, Gustl Stockmayer sehr herzlich. Nach seiner Meinung nützen die Konzerne wie Siemens die großen steuerlichen Vorteile und die sehr, sehr niederen Löhne in diesen Ländern schamlos aus. Selbst da wo berechtigte, soziale Standards bestehen, werden sie politisch nicht eingefordert. Dieser Situation wirkt sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen bei uns in der Form aus, daß eine starke Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Leiharbeit festzustellen ist und daß weniger tarifliche und gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Gustl Stockmayer: "Sich wehren heißt arbeitslos zu werden." Obwohl die Lohnstückkosten, Anteil der Lohnkosten am einzelnen Produkt, stark gesunken sind, ist es für Großunternehmen sehr profitabel Betriebe bzw. Betriebsteile zu verlagern.
Die Menschen in Tschechien, Litauen, usw. wollen aber auch soziale Absicherungen und bessere Lebensbedingungen. Es müssen Zukunftsperspektiven in allen Ländern für ein erträgliches Leben geschaffen werden, damit die Menschen in Frieden leben können.
Dafür bedarf es gut funktionierende Demokratien mit dezentralisierten gewerkschaftlichen Strukturen, Arbeitnehmerorganisationen und Sozialverbänden.
Erforderliche Reformen dürfen nicht zu einer Spirale nach unten, sondern müssen zur sozialer Gerechtigkeit führen. Es muß um ein Europa aller Menschen geben und nicht die Stärkung des Kapitals. Privatisierungen müssen ihre Grenzen haben, ansonsten sind sie fehl am Platz. Gustl Stockmayer: "Die Telekom Gesellschaften sind insgesamt mit 400 Mrd Euro hoch verschuldet, gleichzeitig wurden tausende Menschen schuldlos arbeitslos." Es grenzt an Zynismus, wenn an Arbeitslosen gespart wird, während Manager mit Millionen für die Zerstörung von Arbeitsplätzen und menschlichen Existenzen, belohnt werden.
In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, daß wieder Wertmaßstäbe, für solidarische gesellschaftliche Strukturen, in der das Teilen, als christliches Gut, für Arbeit und für Güter, dringend geboten sind. Eine Volksversicherung für alle wie in der Schweiz, der Schwedische Weg mit hohen Steuern, eine Bürgerversicherung, usw. könnten Grundlagen für sozialgerechtere Gesellschaftsstrukturen sein. Dorit Kern: "Nur mit ethischen Werten erzielen wir mit Zivilcourage eine zukunftsfähige Gesellschaft."
Text: Gotthard Vetter
