[9.2.2005]
Ortenaukreis. Landrat Klaus Brodbeck hat an Wirtschaftsminister Ernst Pfister appelliert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei kommunalen Investitionen die Vorteile so genannter Public Privat Partnership-Modelle (PPP) nutzen können.
In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister betont der Landrat den wachsenden Investitionsstau, dem die Kommunen aufgrund fehlender Finanzmittel zunehmend ausgesetzt seien. In der Zusammenarbeit von Kommunen und privaten Investoren unter dem Oberbegriff PPP sehe er, wie das Ministerium auch, einen geeigneten Weg zur Überwindung des Investitionsstaus. „Ich bedauere jedoch zutiefst", so Brodbeck, „dass die unter dem Oberbegriff PPP angebotenen Modelle bei Ihrer Entwicklung nicht oder nur unzureichend vor dem Hintergrund des in Baden-Württemberg geltenden Kommunalrechts entwickelt werden", so Brodbeck.
Er sehe deshalb die derzeitigen „Lobeshymnen" auf PPP-Modelle als der Weg, der die Finanznöte der Kommunen lösen und damit den Investitionsstau beenden könne, als nicht angemessen an. „Ich halte es daher für dringendst erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Möglichkeiten, die zweifelsohne gegeben sind, auch realisieren zu können." Auch seitens der privaten Anbieter würde dies zu einer Rechtssicherheit führen, die dem Ganzen nur hilfreich sein kann" so Landrat Klaus Brodbeck in seinem Schreiben an den Minister.
Text: Landratsamt Ortenaukreis
