[06.6.2006]
Die Polizei hat am 1. Juni 2006 in Baden-Württemberg landesweit mobile und stationäre Fahndungskontrollen zur gezielten Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus durchgeführt. Bei diesen Kontrollen in der Zeit von 6.30 bis 21.30 Uhr wurden vier Personen festgenommen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder illegal eingereist waren. Außerdem seien fünf Straftaten wegen Verstößen gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz sowie wegen illegaler Beschäftigung festgestellt worden.
Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag, 2. Juni 2006 hatten sich die Fahndungsmaßnahmen in 23 Stadt- und Landkreisen an örtlichen Brennpunkten – beispielsweise im Umfeld von relevanten Vereinen, bei Internetcafes oder Call-Shops, Bahnhöfen und Bundesfernstraßen – orientiert. 313 Polizeibeamte der Landespolizei und 20 Beamte der Bundespolizei und des Zolls seien eingesetzt gewesen. Bei den Kontrollen, die das Landeskriminalamt koordiniert habe, seien 859 Personen und 420 Fahrzeuge überprüft worden.
Laut Innenminister Heribert Rech war Ziel der Aktion, den hohen Fahndungs- und Kontrolldruck aufrecht zu erhalten und Ermittlungsansätze zum islamischen Extremismus und Terrorismus zu gewinnen. Gerade die Informationen über mögliche Strukturen und Personenzusammenhänge seien für die Sicherheitsbehörden eine wichtige Grundlage, um schwere Straftaten schon im Ansatz abwenden zu können. „Durch vorbeugende Fahndungsmaßnahmen und Kontrollen können die Erkenntnisse zur organisatorischen und personellen Zusammensetzung der islamistischen Szene ständig verbessert werden.“ Auch wenn es nach wie vor keinerlei konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge in Baden-Württemberg gebe, sei diese Kontrollaktion für die langfristige Verunsicherung der islamistischen Szene von großer Bedeutung.
Laut Rech haben die durchgeführten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen selbstverständlich nicht der großen Zahl der hier friedlich und rechtstreu lebenden muslimischen Mitbürger gegolten. „Von diesen verlange ich allerdings, dass sie sich aktiv von Personen distanzieren, deren Ziel es ist, ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen zu verhindern“, betonte der Innenminister.
Die Polizei treffe gerade auch mit Blick auf die Fußball-WM alle erforderlichen Maßnahmen, um angesichts der permanenten weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. „Wir werden alles tun, um Mannschaften, Betreuern, Funktionären, Medienvertretern und allen Gästen einen sicheren Aufenthalt in unserem Land zu bieten. Gerade während der WM werden wir die Islamisten in Baden-Württemberg im Visier haben. Wir bleiben am Ball, um sicherzustellen, dass die Fußballspiele und ein fröhliches Miteinander von Gästen und Einheimischen das große sportliche Ereignis bestimmen“, so Rech.
Text: Innenministerium
