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Freihandelsabkommen mit vielen Fallen Drucken E-Mail

[24.10.2014]
Haslach.
Zu einem wahrhaft konfliktbeladenen Thema lud die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, zusammen mit DGB, Grünen, Kiebitz und Weltläden am Mittwochabend in den „Treff“ im Bürgerhaus ein. Rund dreißig interessierte Zuhörer sorgten für ein fast volles Haus.


Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hatte die KAB Haslach um die
Vorsitzenden Gotthart Vetter (rechts), Adolf Kopp (links) und Dorit Kern (2. Von links) ein aktuelles
Vortragsthema angeboten. Die beiden Referenten Marlene Werfel (2.v.rechts) und Heribert Schramm
(Mitte) aus Offenburg gaben dazu ausgezeichnete Informationen. Für ihren Einsatz bekamen sie
die traditionellen Gaben der KAB, Brot, Rosen und Wein überreicht

Vorsitzender Gotthard Vetter stellte mit Marlene Werfl und Heribert Schramm aus Offenburg  zwei Referenten vor, die die anspruchsvolle Thematik über das „Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“ zwischen den USA und der EU gut verständlich und übersichtlich darstellten und eine Menge wichtiger Informationen lieferten.  

Die Frage, die über allem stand, bezog sich auf die Auswirkungen eines solchen Vertrags auf das Leben der Menschen, die es betrifft, und das sind immerhin achthundert Millionen. Vordergründiges Ziel des Abkommens ist der freie Handel zwischen den Staaten und Wirtschaftsräumen. Eigentlich eine gute Sache, finden vor allem die Konzerne und Interessenverbände der Wirtschaft, wären da nicht die vielen Fragezeichen, die hinter allem stehen. Schon allein die Tatsache, dass zwischen den zukünftigen Partnern geheim verhandelt wird und nichts nach außen dringen soll, lässt die Alarmglocken schrillen. Doch das was durchgesickert ist, bezeichnen die Gegner des Abkommens als  „alarmierend“. Ganz wichtige Bereiche wie zum Beispiel Verwendung von Chemie bei der Herstellung von Lebensmitteln, Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Umweltschutz, aber auch Arbeitsrecht, Streikrecht und Mindestlohn sollen in einheitliche Regelungen gegossen werden, selbstverständlich auf viel niedererem Standard als wir es in Deutschland eingerichtet haben. Zu jedem einzelnen der genannten Punkte nahmen die beiden Referenten Stellung und nannten Beispiele. Das Ganze soll dann von „Sondergerichten“ in Gestalt von ausgewählten und weltweit handelnden Anwaltskanzleien überwacht werden. Gegen ihre Entscheide ist ein Einspruch, wie dies bei allen unseren Gerichtsurteilen verbrieft ist, nicht mehr möglich. Wichtig sei auch die Tatsache, dass nach einer Unterzeichnung des Abkommens durch die USA und die 28 Staaten der EU keine Veränderungen mehr möglich sind. Zwar gibt es unbestritten auch Vorteile des TTIP, aber die vielen Nachteile, ja sogar Gefahren überwiegend eindeutig.

„Was können wir dagegen tun“? , stellte sich am Schluss und nach einer sehr regen Aussprache der Anwesenden mit den Referenten die Frage. Klar ist, der Einzelne ist ohnmächtig. Nur alle zusammen können etwas bewirken. Möglichkeiten sind Gespräche und „Wachrütteln“ im Bekannten- und Freundeskreis. Auch Unterschriftensammlungen sind ein gutes Mittel. Wenn eine Million zusammenkommen, tut sich bei den Verantwortlichen etwas. 750.000 sind  schon vorhanden. Auch Briefe, E-Mails und Gespräche mit Politikern, besonders mit Abgeordneten auf allen Ebenen können etwas bewirken. Dass das Abkommen abgeschlossen wird ist Tatsache. Aber solange jetzt noch Möglichkeiten zu Veränderungen zum Wohle der Menschen in diesen Wirtschaftsräumen vorhanden sind, muss man diese nutzen.

Text und  Bild: Fred-Jürgen Becker

 
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